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... und wieder stirbt ein Teil unserer Demokratie

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Gruß Ralf
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Der Bundestag hat am heutigen Freitag mit den Stimmen der großen Koalition den heftig umstrittenen Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (PDF-Datei) und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen mit den Änderungen aus dem Rechtsausschuss verabschiedet.

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Bei der von den Grünen und den Liberalen geforderten namentlichen Abstimmung sprachen sich insgesamt 366 von 524 anwesenden Abgeordneten für den Entwurf aus, 156 dagegen.

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Bundesjustizministerin Brigitte Zypries verteidigte bei der knapp einstündigen Debatte am historisch bedeutsamen 9. November die Initiative zur sechsmonatigen Aufbewahrung der Verbindungs- und Standortdaten erneut mit dem Hinweis: "Wir sind hier nicht auf dem Weg in den Überwachungsstaat."

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Es gehe darum, den Terrorismus besser zu bekämpfen.


Den kompletten Artikel gibt es dann
hier

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Hauptsache bei den Politikern darf nix aufgezeichnet werden, aber bei Ärtze, Anwälten usw.
Ich frage mich schon länger wer hier wen übernommen hat. Die BRD die DDR oder umgekehrt?!

Erst braun, dann rot und jetzt...............

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THE BEAUTY AND THE BEATS

Zitat:

Original von sound-confusion Hauptsache bei den Politikern darf nix aufgezeichnet werden, aber bei Ärtze, Anwälten usw. Ich frage mich schon länger wer hier wen übernommen hat. Die BRD die DDR oder umgekehrt?! Erst braun, dann rot und jetzt...............

Big Brother is ...............so einfach ist das . Fahr mal ohne Fingerabdruck nach USA ist nicht.........aber das ganze Taschendiebvolk aus Osteuropa kann jetzt ohne Kontrollen einreisen...........wir sollten vielleicht alle ausreisen.........

Ich frage mich halt wer das alles noch bezahlen soll, immer weniger mit Arbeit mehr Steuern und höheren Kosten zum Leben,des weiteren habe ich so das Gefühl das das alles bald in der Arnachie endet

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Gruß Thomas

Vor allem beachte man das Datum ...

Dieser Tag im November wird nicht ohne Grund als Schicksalstag der Deutschen bezeichnet. An diesem Tag fiel nicht nur die Mauer und das Wilhelminische Kaiserreich, an ihm fanden auch die schlimmsten Pogrome im Deutschland der Neuzeit statt. Aber es geschah noch mehr an diesem fatalen Datum, das wie kein anderes mit dem Schicksal der Deutschen verbunden ist.

- 1848: Die erste Revolution
- 1918: Die zweite Revolution
- 1923: Hitlers erster Versuch
- 1938: Die Novemberpogrome
- 1989: Die dritte Republik
- 2007: ....

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